Jedoch ist eine lückenlose Überwachung des Kindes weder durchführbar noch gewollt. Der Gesetzgeber selbst sieht für die Eltern und dementprechend auch für die Betreuungspersonen neben der Pflicht zur Anleitung und Überwachung des Kindes auch die Pflicht seiner Erziehung zum selbständigen und verantwortungsbewussten Handeln vor. Es wird also verlangt, das Kind seinem Alter und seiner Entwicklung gemäß “angemessen” zu beaufsichtigen.

Bisher waren die Gerichte sehr zurückhaltend, wenn es darum ging, den Begriff “angemessen” in Zahlen und Größen auszudrücken. Es gilt vielmehr die Faustregel: Je kleiner das Kind und je gefährlicher die Situation ist, desto umfassender muss das Kind beaufsichtigt werden. Ältere Kinder können dementsprechend durchaus für eine gewisse Zeitspanne unbeaufsichtigt spielen.

Der BGH hat diese Faustregel nunmehr etwas präzisiert. In einem Urteil vom 24.3.2009 (Az VI ZR 199/08) hat er festgestellt, dass Fünfjährige in der Regel bis zu 30 Minuten und Siebenjährige sogar bis zu zwei Stunden unbeaufsichtigt spielen können, wenn das Spielen in einem nicht besonders gefährdeten Bereich stattfindet. Als Beispiele für solche nicht besonders gefährlichen Bereiche werden Sportplätze, Spielplätze und Bürgersteige verkehrsarmer Straßen genannt. Das heißt aber auch: Je gefährlicher der Bereich ist oder je unternehmungslustiger ein Kind ist, desto engmaschiger muss es beaufsichtigt werden.

Im vorliegenden Fall spielten Kinder in einem solchen nicht besonders gefährlichen Bereich, nämlich auf dem Spielplatz einer größeren Wohnanlage. Entgegen der Anweisungen der Eltern, die wiederholt nach ihnen schauten, entfernten sie sich vom Spielplatz und zerkratzten auf dem nahe gelegenen Parkplatz insgesamt 17 Pkw. Die Eigentümer forderten Schadensersatz von den Eltern.

Der BGH entschied jedoch, dass die Eltern im Ergebnis ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen waren. Zwar hatten sie ihre Kinder nicht ausdrücklich darüber belehrt, dass sie nicht in der Nähe der Pkw spielen und dass sie diese nicht bemalen oder zerkratzen dürften. Sie hatten ihre Kinder aber grundsätzlich angehalten, fremdes Eigentum zu achten. Überdies hatten sie sich immer wieder in bestimmten Zeitabständen, die vorliegend auch ausreichend waren, einen Überblick über das Treiben ihrer Kinder verschafft.

Im fraglichen Fall waren vier türkischstämmige Arbeitnehmer in der Toilette des Betriebes ausländerfeindlichen Schmierereien ausgesetzt. Zwar sei der Niederlassungsleiter darauf hingewiesen worden. Dieser habe aber nichts veranlasst, um die Toilettensprüche zu entfernen. Das BAG stellte fest, dass in diesem Fall das Unterlassen des Niederlassungsleiters eine Entschädigungspflicht des Arbeitgebers ausgelöst hat. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg, weil die Kläger ihren Anspruch zu spät geltend gemacht hatten.

Schließlich wurde auch festgelegt, dass der Patient in der Vorsorgevollmacht ausdrücklich regeln muss, ob die von ihm bevollmächtigte Vertrauensperson für ihn den Abbruch einer lebensverlängernden Maßnahme einfordern darf. Äußert sich der Patient hierzu nicht ausdrücklich, können von der Vertrauensperson keine diesbezüglichen Entscheidungen getroffen werden.

Neu ist auch das sog. Koppelungsverbot. Wer einen Platz im Pflegeheim bekommen will oder aber z.B. eine private Pflegeversicherung abschließen will, darf nicht gezwungen werden, vorher eine Patientenverfügung zu erstellen und vorzeigen zu müssen.

Durch weitere Änderungen verschiedener prozessualer Vorschriften wurden u.a. die Rechte der Angehörigen vor Gericht und die Beteiligungsrechte der Bevollmächtigten und Betreuern gestärkt.

Erste Urteile zeigen, dass nun auch die Rechtsprechung der Geltung von Patientenverfügungen mehr Nachdruck verleihen will. So wurde u.a. höchstrichterlich geklärt, dass z.B. das Unterbrechen oder Abschneiden von “Schläuchen” nicht strafrechtlich zu verfolgen ist, wenn zuvor in einer Patientenverfügung derartige lebensverlängernde Maßnahmen abgelehnt wurden.